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Nds. Erdkabelgesetz darf nicht durch bundesgesetzliche Regelungen unterlaufen werden

Harpstedt. Mit dem Niedersächsischen Erdkabelgesetz vom Dezember 2007 sollte eine Beschleunigung des Netzausbaus sowie eine bessere Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für diesen Netzausbau erreicht werden. Durch die Verabschiedung des Bundesgesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz) zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze könnten die Intentionen dieser niedersächsischen Regelungen unterlaufen werden, befürchten die Vertreter der IG Vorsicht Hochspannung, Frank Windhorst, Kai Pfänder und Gerd von Seggern von der Arbeitsgemeinschaft gegen Elektrosmog (AGE) aus Ganderkesee sowie die Landtagsabgeordneten Renate Geuter, Axel Brammer und der Bundestagsabgeordnete Holger Ortel bei einem Treffen am Donnerstagabend in Harpstedt in Anwesenheit des Samtgemeindebürgermeisters Uwe Cordes. mehr...

 
 

Emmerich-Kopatsch: Erdkabel-Stillstand beenden – Plaungssicherheit schaffen

Die SPD-Fraktion hat für Montag eine Unterrichtung im Niedersächsischen Landtag beantragt. Es geht um das Niedersächsische Erdkabelgesetz und das geplante Bundesgesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (EnLag). „Momentan haben wir den Eindruck, dass sich aufgrund von Rechtsunsicherheiten zwischen den beiden Gesetzen nichts mehr bewegt in Niedersachsen“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Petra Emmerich-Kopatsch. mehr...

 
 

Auftakt zur SPD-Kampagne „Eintrittskarte Zukunft“

Landkreis Cloppenburg/Landkreis Vechta. Anfang dieser Woche stellte in Emstek die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter rund dreißig SPD-Rats- und Vorstandsmitgliedern aus den Landkreisen Vechta und Cloppenburg die Grundzüge der niedersachsenweiten Kampagne „Eintrittskarte Zukunft“ vor.
Ziel der Kampagne ist es, die „Vernetzung zwischen Landtagsfraktion und Parteibasis zu stärken“, so Renate Geuter, „und somit die Themen der SPD Landtagspolitik, die häufig den kommunalen Bereich elementar beeinflussen, besser in die Gemeinderats-, Stadtrats- oder Kreistagsfraktionen sowie in die Öffentlichkeit zu transportieren.“ mehr...

 
 

Schwarz-gelber Haushaltsantrag: Keine Impulse trotz Rezession

Der Haushaltsänderungsantrag von CDU und FDP greift nach Ansicht der SPD-Fraktion deutlich zu kurz, setzt keine notwenigen Schwerpunkte und verliert sich in „Kleinigkeiten“. „Es fehlen die so dringend notwendigen kräftigen Impulse für die Wirtschaft“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Renate Geuter. „Die Empfehlungen des Sachverständigenrates, angesichts der drohenden Rezession kräftig zu investieren, verhallen bei den Regierungsfraktionen ungehört. So bleibt zum Beispiel der Straßenbau weiterhin chronisch unterfinanziert und es gibt keine zusätzlichen Mittel in die energetische Gebäudesanierung. S mehr...

 
 

Renate Geuter: SPD will Lehrerstellen nicht streichen, fordert aber zukunftsträchtiges Einstellungskonzept

„Offenbar ist Herr Dr. Althusmann nicht in der Lage, differenzierten Argumentationen im Haushaltsausschuss zu folgen“, erklärte Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Die SPD wollte die von der CDU beantragten 250 Lehrerstellen mitnichten streichen. Sie fordert jedoch ein schlüssiges Konzept, wie mit diesen Stellen die notwendige Verschiebung von Lehrerkapazitäten von Grund- und Hauptschulen auf das Gymnasium bei gleichzeitigem Ausgleich des Lebensarbeitszeitkontos gewährleistet wird. mehr...

 
 

Pauschalierte Zeit zu knapp kalkuliert

<b>SPD-Landtagsabgeordnete Geuter und Brammer besuchen Betreuungsverein Oldenburg-Land</b>
Als Premiere bezeichnete Wilfried Müller, Mitglied im Vorstand des Betreuungsvereins Oldenburg-Land e. V. den gestrigen Besuch der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer und freute sich über das Interesse der beiden Landespolitiker. 1995 von Privatpersonen und den drei Wohlfahrtsverbänden Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Diakonische Werke gegründet, bewältigen die zwei hauptamtlichen und 100 zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Betreuer die finanziellen und behördlichen Verwaltungsangelegenheiten von Menschen, die durch den Beschluss eines Amtsgerichtes unter Betreuung stehen, weil sie diese Dinge nicht mehr oder übergangsweise nicht alleine managen können. mehr...

 
 

Haushaltssperren: Ahnungsloser Finanzminister korrigiert sich geräuschlos

Die SPD-Fraktion wirft Finanzminister Möllring vor, das Parlament nicht richtig über anstehende Haushalts- und Beförderungssperren informiert zu haben. Möllring hatte in der Plenarsitzung am 6. Juni abgestritten, dass es in den Landesbehörden zu derartigen Maßnahmen gekommen sei. Auch in einer von der SPD beantragten Unterrichtung des Haushaltsausschusses am 18. Juni konnte das Ministerium nicht für Klarheit sorgen. Erst in einer schriftlichen Unterrichtung des Haushaltsausschusses vom 14. Juli räumt das Finanzministerium ein, dass es in fünf Ressorts sehr wohl Einsparmaßnahmen (sogenannte haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen) und auch interne Haushaltssperren gegeben hat. mehr...

 
 

Geuter und Brammer: Erdkabelgesetz des Bundes ist völlig unzureichend

Der Gesetzentwurf des Bundes zum Bau von Höchstspannungsleitungen greift nach Meinung der SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer entschieden zu kurz. „Der jetzige Entwurf bleibt sogar noch hinter den Regelungen des von uns kritisierten Niedersächsischen Erdkabelgesetzes zurück“ so Renate Geuter. So soll Erdverkabelung nicht einmal mehr in Landschaftsschutzgeschrieben vorgeschrieben sein. mehr...

 
 

Geuter: Landesregierung verschleiert reale Neuverschuldung – Haushalt nicht zukunftsfähig

„Das Ziel ist verfehlt worden,“ stellt Renate Geuter, die kommissarische haus-haltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, fest. Anstatt der offiziell verkündeten Reduzierung der Nettokreditaufnahme auf 250 Mio. Euro nimmt die Landesregierung insgesamt zusätzliche Schulden in Höhe von 675 Mio. Euro durch alte und neue Kreditermächtigungen auf. mehr...