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Landkreis Cloppenburg und Gemeinde Großenkneten erhalten mehr als 3,5 Millionen Euro aus dem „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier"

„Ich begrüße es sehr, dass Niedersachsen mit 22,5 Millionen Euro aus den Mitteln des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ bedacht wird“, so die heimische Landtagsabgeordnete Renate Geuter.

Mit diesen Bundesmitteln, die jährlich in einer Gesamthöhe von 200 Milli-onen Euro ausgezahlt werden, erhalten wichtige Projekte in insgesamt 17 niedersächsischen Städten und Gemeinden eine Förderung. mehr...

 
 

Land erhöht Kostenpauschale für Unterbringung von Flüchtlingen

Niedersachsen bleibt verlässlicher Partner für die Kommunen“

Das Land Niedersachsen bezahlt den Landkreisen, der Region Hannover und den kreisfreien Städten eine jährliche Kostenpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen. Damit sollen die Kosten gedeckt werden, die den Kommunen für die Durchführung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entstehen.
Zur Zeit der CDU geführten Landesregierung lag diese Kostenpauschale bei 5.932 Euro. mehr...

 
 

CDU und FDP blockieren wichtige Infrastrukturprojekte in den Kommunen

Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden des Landes: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. mehr...

 
 

Unterrichtsversorgung bleibt große Herausforderung

Auch Versäumnisse der Vorgängerregierung Ursache für Lehrermangel

Mit aktuell ca. 72.000 Lehrerstellen in Niedersachsen ist eine bisher noch nicht dagewesene Größenordnung erreicht worden. „Viele Herausforderungen wie die Flüchtlingssituation, die Ausweitung der inklusiven Schule und die qualitative rechtssichere Verbesserung des Ganztagsschulangebotes zeigen, wie wichtig es war, in den letzten Jahren den Etat der Kultusministerin deutlich zu steigern“, erklärt die Landtagsabgeordnete Geuter. mehr...

 
 

An die Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
die Ereignisse vom vergangenen Wochenende, die Ihr alle mitverfolgt habt, haben für uns in Niedersachsen viel verändert.

Eine Abgeordnete, die noch nicht einmal den Anschein erweckt, als ob es ihr um Politik geht, wechselt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur CDU Fraktion. Die Begleitumstände und die Hintergründe dieses Wechsels sind wohl kaum geeignet, das Vertrauen in die Politik und die Arbeit der politischen Parteien zu verstärken. mehr...

 
 

Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion auf Sommerreise

Der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion, hat im Zuge seiner Sommerreise auch das Grimme-Unternehmen am Standort in Damme besucht und als betreuende Landtagsabgeordnete für den Landkreis Vechta begleitete ich meine Kollegen. Ebenso anwesend waren der SPD-Fraktionsvorsitzende Neuenkirchen-Vörden Hermann Schütte, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Damme Ilse Honkomp und Christa Kampsen von der SPD-Stadtratsfraktion Damme. mehr...