Transparenz

Immer wieder erfahre ich, dass große Unsicherheit darüber herrscht, über welche Einnahmen wir als Abgeordnete verfügen und vor allem darüber, welche Einkünfte aus Nebentätigkeiten wir sonst noch beziehen. Aus diesem Grunde werde ich nicht die Verabschiedung entsprechender Gesetze oder Richtlinien abwarten, sondern lege hiermit meine Einkünfte offen.

1. Grundentschädigung
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages erhalte ich eine steuerpflichtige Grundentschädigung in Höhe von 6.809,85 Euro.
Als Mitglied des Fraktionsvorstandes erhalte ich monatlich eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 822,75 Euro.
Diese Entschädigungen müssen in voller Höhe versteuert werden.
Von den Nettobezügen zahle ich monatlich u.a. die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Partei und Sonderbeiträge (insgesamt rund 600 Euro monatlich), Vereinsbeiträge, Spenden, Gewerkschaftsbeiträge etc.

2. Aufwandsentschädigung
Zur Begleichung der Sachausgaben (z.B. Autofahrten im Wahlkreis, Kosten für die Büros, Zeitungen, Porto und Telefonkosten, Briefpapier, Anzeigen etc.) bekomme ich eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1.048 Euro.
Diese Zahlung hat zur Folge, dass ich keinerlei Werbungskosten in meiner Steuererklärung mehr geltend machen kann.
Unterbringungs- und Reisekosten erhalte ich gegen Nachweis (Vorlage der Originalbelege) vom Niedersächsischen Landtag erstattet.
Als Tagegeld erhalte ich bei tatsächlicher Anwesenheit bei den Sitzungen gegen Nachweis pro Tag 15 Euro, bei mehrtägigen Sitzungen 23 Euro pro Tag.

3. Kommunalpolitische Tätigkeiten
Als Mitglied des Rates der Stadt Friesoythe und Fraktionsvorsitzende erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 195 Euro und für jede Teilnahme an einer Sitzung der Fraktion oder eines Ratsgremiums der Stadt Friesoythe einen Betrag von 50 Euro.
Außerdem werden die nachgewiesenen Fahrtkosten zu Fraktions-, Rats- und Ausschusssitzungen erstattet.
Etwa ein Drittel der Aufwandsentschädigungen aus kommunalpolitischen Tätigkeiten führe ich an meine Partei ab.

4. Weitere Einkünfte
Ich habe keine weiteren Einkünfte aus anderen Tätigkeiten.